Agenda für Mitte - Das Programm der FDP Berlin-Mitte für die BVV-Wahlen 2026

Bürgerinnen und Bürger in die Politik einbeziehen

Wir wollen, dass die Anwohner in Mitte besser über die aktuellen politischen Debatten im Bezirk informiert sind, eine solide Grundlage für ihre Lebensentscheidungen besitzen und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten vor Ort bekommen. Diese Aspekte sehen wir in der kommenden Wahlperiode als maßgeblich für unsere Agenda: 

• Beteiligungsprozesse im Rahmen von Planfeststellungsverfahren sollten möglichst früh durchgeführt werden, um Klarheit zu schaffen. Die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden hat spätestens im Rahmen dieser frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zu erfolgen. 
• Maßnahmen wie der Bauturbo für Berlin müssen bei wichtigen Vorhaben im Bezirk der Standard werden. Er soll für ähnliche Instrumente wegweisend sein.
• Städtebauliche Erhaltungssatzungen sollen abgeschafft werden. Eigentümer und Mieter von Wohnungen sollen die Möglichkeit bekommen, insbesondere ihre selbst genutzten Wohnungen nach derzeit gültigen Standards nachhaltig renovieren zu dürfen.
• Wir wollen einen Bürgerhaushalt, über den die Menschen in Mitte abstimmen können. Er erweitert die Gestaltungsmöglichkeiten und die direkte Demokratie in Mitte. 
• Die Streams von BVV Sitzungen sollten Bürgern in einem Archiv zur Verfügung gestellt werden und der Webstream der BVV-Sitzungen sollte besser vermarktet werden

Mitte als erreichbarer Ort für Bürgerinnen und Bürger

Mitte ist ein dynamischer Bezirk, Knotenpunkt für Fern- und Regionalverkehr, lebendiges Herz einer Metropole. Gleichzeitig sorgen sich die Anwohnenden um ihren Kiez. Sie wollen ein Konzept für bezahlbare Mieten, gegen Vermüllung und öffentlichen Drogenkonsum und die Verfolgung von Verstößen und Verbrechen. Zu wenig passender Wohnraum, mangelnder Zugang für Verkehr, zu große Sicherheitsbedenken: Für Mitte werden die Herausforderungen nicht kleiner. Diese wollen wir in den kommenden Jahren angehen. 

• Integrierte Stadtentwicklungskonzepten werden kritisch geprüft.
• Die Stadt- und Straßenbeleuchtung soll sukzessive auf LED umgerüstet werden, um längere Leuchtdauer und erhöhte Zuverlässigkeit der Straßenbeleuchtung zu gewährleisten. Dies erhöht das Sicherheitsgefühl von Bürgerinnen und Bürgern. 
• Schotterstreifen an Straßenrändern oder auf Baumpflanzflächen in Mitte sind ein Problem für Personen mit eingeschränkter Mobilität und sollen in Grünflächen umgewandelt oder versiegelt werden. Gehwegsanierungen sind genauso wie Straßensanierungen zu behandeln, um die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkter Personen, zu erhöhen.
• Öffentliche Plätze sind rollstuhlgerecht und mit Leitsystemen für Personen mit Seheinschränkungen nachzurüsten. 

Transparenz und Effizienz in der Verwaltung fördern

Die Bezirksverwaltung ist für Berlin-Mitte die Hauptverwaltung für alle öffentlichen Dienstleistungen des Bezirks und zuständig für knapp 400.000 Einwohner und für das Gewerbe. Ineffizienzen, nicht nachvollziehbares Handeln und fehlende Kommunikation mit Bürgern und ansässigem Gewerbe sorgen für Frust gegenüber der Verwaltung und der Demokratie. Die FDP steht für Effizienz und Transparenz. Das wollen wir in der kommenden Wahlperiode erreichen:

• Wir streben die Volldigitalisierung aller Verwaltungsprozesse an. 
• Die Kompetenzen von Land und Bezirken müssen klar zugeteilt sein. Auch sollten entsprechende Mittelzuweisungen klarer erfolgen, um Missbrauch zu vermeiden.
• Zur besseren Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln sollten Datenbestände im Bezirk konsolidiert und möglichst offen zugänglich gemacht sein, solange Sicherheitsbedenken dem nicht entgegenstehen, und auf den entsprechenden Daten- und Informationsportalen des Landes zugänglich gemacht werden. 
• Das Personal in der Verwaltung muss bedarfsgerecht ertüchtigt und der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden selbstverständlich werden, damit langfristig die Bearbeitungsdauer für Anträge verringert wird. 

Insgesamt wird sich die Bezirksverwaltung zunächst darauf konzentrieren, essentielle Kommunalaufgaben zu erledigen, bevor sie sich weiter in Mikromanagement von Privatangelegenheiten und Ideologiefragen wie Straßenumbenennungen verzettelt.

Dem Verfall entgegentreten

Um dem Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen, müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig wirken. Dafür wollen wir uns in der kommenden Wahlperiode einsetzen:

• Die Reaktionszeit auf gemeldete Beschädigungen, Vermüllung und Schmierereien muss verkürzt werden. 
• Auswertungen von gemeldeten Schäden und Vorfällen müssen zur besseren Vorbeugung genutzt werden.
• Der allgemeine Ordnungsdienst des Ordnungsamtes muss gestärkt werden. 

Katastrophenschutz verlässlich aufstellen

Berlin-Mitte muss in Krisen funktionieren. Die vergangenen Anschläge und Störungen der kritischen Infrastruktur haben deutlich gemacht, wie verwundbar unsere Stadt ist – und wie wichtig vorausschauendes Handeln bleibt. Dafür wollen wir uns stark machen:

• Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Verwaltung und Versorgungsbetriebe müssen über belastbare Notstrom- und Redundanzkonzepte verfügen. 
• Enge Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen. Katastrophenschutz lebt vom Engagement Ehrenamtlicher bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und den Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter Unfallhilfe, dem Malteser Hilfsdienst, dem Arbeiter-Samariter-Bund und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft. Dieses Engagement verdient bessere Rahmenbedingungen. Deshalb wollen wir das Ehrenamt im Katastrophenschutz gezielt stärken – durch bessere Ausstattung und klare Ansprechpartner.
• Darüber hinaus braucht Berlin-Mitte klare Krisenpläne ohne Zuständigkeitschaos: mit funktionierender analoger Handlungsfähigkeit, verlässlicher Notfalllogistik und geregelten Unterbringungsmöglichkeiten im Ernstfall. Besonders schutzbedürftige Gruppen müssen schnell identifiziert, priorisiert versorgt und sicher untergebracht werden
• Der Bezirk muss in der nächsten Legislaturperiode ein Schutzraumkonzept im Rahmen des Zivilschutzes erstellen und umsetzen.

Sicherheit in Mitte – für alle!

Im Bezirk hat fast die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner einen Migrationshintergrund. Hier begegnen sich unterschiedliche Lebensentwürfe und Weltsichten. Wir wollen, dass diese im Rahmen des demokratischen Konsenses friedlich und respektvoll miteinander leben können. Wir nehmen uns deshalb vor:

• Wir setzen uns dafür ein, den wirksamen Schutz jüdischer Einrichtungen in Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei zu gestalten und Berlin Mitte zu einem angstfreien Raum für Jüdinnen und Juden zu machen. 
• Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen, sollen besser geschützt und Drogenkonsum an solchen Orten konsequent geahndet werden; darüber hinaus sind bei Bedarf situationsgerechte Schutzkonzepte zu entwickeln, die im äußersten Fall auch den Einsatz von Sicherheitskräften einschließen. 
• Obdachlosigkeit muss durch Konzepte wie „Wohnen gegen Hilfe“ und dem „Housing-First“-Ansatz entgegengewirkt werden.
• An kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Leopoldplatz wollen wir die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt stärken und dem öffentlichen Drogenkonsum entgegenwirken.

Klare Kante gegen Rechtsbrecher

Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Mitte hat gelitten. Viele der Probleme lassen sich bereits mit einfachen Maßnahmen reduzieren. In der kommenden Wahlperiode gehen wir die folgenden Probleme an: 

• Wir wollen den Fahrraddiebstahl durch geschlossene Fahrradparkplätze und verbesserte Fahrradanschließmöglichkeiten reduzieren
• Wir wollen Fahrraddiebstahl stärker polizeilich verfolgen.
• Reduzierung von Taschendiebstählen durch gezieltes Kontrollieren und Adressieren von organisierten Bettlergruppen und Hütchenspielern. 
• Wir wollen konsequent gegen illegale Müllentsorgung vorgehen und Ordnungsamt und Polizei anhalten, diese Vergehen zu priorisieren.

Wir wollen, dass BSR und Bezirk Mitte häufigere „Kieztage“, d.h. kieznahe Sperrmüll-Aktionstage, vereinbaren.

Räume für Kinder – sicher und sauber aufwachsen

Der Zustand der Gebäude in Berliner Bildungseinrichtungen stellt eine Herausforderung für Bildungsträger dar. Hinzu kommt, dass durch häufigere Extremwetterlagen und teilweise sehr lange Trockenperioden im Berliner Sommer eben dieser Zustand weiter verschlechtert wird und der Reiz, länger vor Ort zu bleiben, nachlässt und zu einer Herausforderung für Kinder und Betreuungspersonen wird. Wir wollen dem entgegenwirken durch:

• die bessere Klimatisierung von Schulen und Kitas für eine bessere Lernatmosphäre;
• die Sicherstellung funktionierender Sanitäranlagen in allen Schulgebäuden in Berlin Mitte, notfalls unter Anpassung des bestehenden Baurechts auf Landes- und Bundesebene z.B. im Bereich des Denkmalschutzes;
• eine Verbesserung der Gestaltungsmöglichkeiten für Bildungseinrichtungen durch Entsiegelung und Schulgärten, sowie ggfs. Solaranlagen;
• Kontrollen in verkehrsberuhigten Bereichen um Schulen und Kitas, um die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit aller Verkehrsmittel zu sichern.

Öffentliche Orte für Kinder und Jugendliche erhalten

Sportstätten und Jugendverkehrsschulen sind Begegnungsorte, für deren Betrieb die Bezirke ebenfalls Verantwortung tragen. Bibliotheken garantieren als urbane „Dritte Räume“, die weder Arbeit noch Zuhause sind, allen Berlinern, unabhängig vom sozialen Hintergrund, in allen Lebensphasen Zugang zu Bildung und Kultur. Dafür wollen wir uns einsetzen:

• Wir wollen die Weiterentwicklung der Jugendverkehrsschule Bremer Straße begleiten und dafür sorgen, dass der Ort Heranwachsenden weiter als Möglichkeit zur Entwicklung dient.
• Alle Berliner Bibliotheken sollen an sieben Tagen in der Woche und 365 Tagen im Jahr von mind. 08.00 bis 22.00 Uhr geöffnet sein, um ihre Funktion als soziale, kulturelle und integrative Zentren zu sichern. Das Angebot von (Gruppen-) Arbeitsräumen soll ausgebaut werden.
• Private Unterrichtsanbieter benötigen Zugang zu geeigneten, bezirkseigenen Räumen, und ehrenamtliche Musik- und Kunstprojekte benötigen Unterstützung. Die bezirklichen Musikschulen müssen zur Förderung von Kunst und Kultur in Mitte erhalten bleiben.
• Wir fördern Sport und Ehrenamt im Bezirk. Vereine unterstützen wir bei Ihren Tätigkeiten durch eine adäquate Infrastruktur an gedeckten und ungedeckten Sportstätten

Schlüssel für Teilhabe und Zukunft – Sprachbildung in den Mittelpunkt stellen 

Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben ist in Deutschland wie in Berlin-Mitte die Beherrschung der deutschen Sprache. Wir wollen, dass von klein an alle Kinder diese Möglichkeit eröffnet bekommen. Nur Teilhabe ermöglicht Integration. Dafür setzen wir uns ein:

• regelmäßige Sprachstandstests bei allen Altersgruppen in Kitas und Schulen;
• verbindliche Durchführung von Sprachschulungen 18 Monate vor Schulbeginn in Kleingruppen;
• Unterstützung und Förderung von freiwilligem Engagement durch Lese- und Vorleseaktivitäten insbesondere in Stadtteilbibliotheken;
• Ausschöpfen digitaler Lernmöglichkeiten (Apps, Open Educational Resources usw.).

Offen und zugänglich – Bildung in Mitte neu denken

Für Kinder und Jugendliche sind Schule und Kita zentraler Ankerpunkt ihrer Sozialisierung und Entwicklung. Wir wollen sie dabei unterstützen, die Welt kennenzulernen. Dafür setzen wir uns ein: 

• Zusammenarbeit mit örtlichen Unternehmen wie Handwerksbetrieben, Supermärkten, Gastronomie und Stiftungen, um Angebote wie Musik, Kochen und Werken bereitzustellen;
• Erste-Hilfe-, Zivil- und Katastrophenschutz-Kurse für Jugendliche breiter anbieten;
• Unterstützung offener und verschiedener Schulformen in freier Trägerschaft, um ein breites und diverses Bildungsangebot zu ermöglichen;

Förderung von Medienkompetenz und IT-Kompetenz bei Schülerinnen und Schülern.

Schiene

Berlin wächst und verändert sich. Heute existieren in Berlin-Mitte viele Arbeitsplätze durch Ministerien und Unternehmen, die sich hier niederlassen. Die Menschen, die dort arbeiten, wohnen aber nicht alle in Berlin-Mitte. Wir wollen deshalb, dass der Schienenverkehr in Berlin Mitte eine deutliche Stärkung erfahren soll. Dafür setzen wir uns ein:

• den Ausbau der U-Bahnlinie 5 bis Jungfernheide und später bis Tegel;
• die Einrichtung von Park-and-Ride Parkplätzen an zentralen S-Bahnhöfen in Randbezirken und in Brandenburg, um Mitte für den ÖPNV attraktiver zu machen;
• den Bau einer U-Bahnlinie 10 von Alexanderplatz nach Weißensee;
• Straßenbahnbetten so zu gestalten, dass Rettungswagen diese nutzen können, um die Hilfsfrist zu verkürzen und auch Fluchtwege für den Zivilschutzfall zu schaffen.

PKW

Individualverkehr mit dem Pkw ist ein wichtiger Bestandteil für die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere auch Pendlern. Das Auto muss deshalb bei den Verkehrsplanungen auch in Zukunft mitgedacht werden und eine Rolle spielen. Dafür machen wir uns stark:

• Überprüfung des Berliner Mobilitätsgesetzes, insbesondere des Radfahrnetzes, um das Konfliktpotenzial zwischen Auto- und Radverkehr sowie dem Lieferverkehr zu vermeiden und alle Verkehrsträger gleichberechtigt in die Verkehrsplanung einzubeziehen;
• Ausbau des Tiergartentunnels bis zum Sachsendam und bis zur Seestraße;
• Rückbau von Pollern und Kiezblocks, die erkennbar ein Problem für die Sicherheit des Kiezverkehrs darstellen;
• Rückbau von Parklets, um mehr Parkplatzfläche insbesondere für Leichtfahrzeuge schaffen zu können;
• Organisation eines effektiven Baustellenmanagements, um Blockaden ganzer Ortsteile zu verhindern und einen sinnvollen Verkehrsflusses zu ermöglichen;
• die Schaffung von Tiefgaragen und smarten Möglichkeiten zur Aufladung von e-Autos, um Straßenfläche zu sparen.

Fahrrad

Das Fahrrad ist zentrales Verkehrsmittel in Mitte. Fahrräder benötigen Raum und Wege, um sicher in den Straßenverkehr eingebettet zu sein und auch im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern angemessen berücksichtigt zu werden. Dafür setzen wir uns ein:

• Asphaltierte Fahrradstreifen ergänzen Kopfsteinpflaster auf viel befahrenen Straßen.
• Das Reichstagsufer soll in einen Radweg ohne Kopfsteinpflaster umgewandelt werden. 
• Der Belag von Fahrradstraßen wie zum Beispiel in der Gartenstraße soll kritisch auf Angemessenheit für schnelles Radfahren geprüft werden.
• Gefährdungsanalysen oder Simulationen zur Verkehrsführung sollen vor Umwidmung von Straßen erfolgen, um optimale Nutzung zu ermöglichen. 

Zu Fuß

Fußgänger werden im Verkehr in Berlin oft übergangen. Für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher in Mitte stellt dies ein Problem dar. Daher wollen wir uns in der kommenden Wahlperiode für folgende Dinge einsetzen:

• Verbreiterung von Gehwegen an zentralen, stark von Fußgängern frequentierten Bereichen wie rund um den Rosenthaler Platz und den Hackeschen Markt;
• strengere Kontrollen zur Freihaltung von Gehwegen, insbesondere in Bereichen mit Außenterrassen auf Parkflächen, damit Gehwege nicht als Erweiterungen für Gastronomiebetriebe genutzt werden;
• barrierefreie Bushaltestellen und Überwege an Kreuzungen.

Parks und Grünanlagen

Parks und Grünanlagen sind Erholungs- und Aufenthaltsraum für die Menschen in Mitte. Wir wollen, dass diese in Stand gehalten werden und so einen Beitrag zur Stadtnatur leisten können, und für die Bürgerinnen und Bürger in Mitte einen Ausgleich zu den bebauten Gebieten darstellen. Dafür setzen wir uns ein:

• Bekämpfung von Schädlingen wie dem Eichenprozessionsspinner;
• Bestandsaufnahme über den Zustand des Bodens und der Pflanzen in den Parks in Mitte;
• Prüfung einer Nachverdichtung der Vegetation in Berliner Parks, um das Stadtklima zu verbessern, die Aufenthaltsqualität in Parks zu stärken und zusätzliche Staub- und Schadstoffspeicher zu schaffen;
• im Sommer für regelmäßige Reinigung nach Partynächten sorgen.

Quartiere entwickeln

Berlin-Mitte hat viele Gesichter und Kieze. Wir wollen, dass diese sich weiter entwickeln und entwickelt werden. Dafür setzen wir uns in der kommenden Wahlperiode ein:

• Entwicklung eines Konzepts für die historische Mitte und für Friedrichstadt;
• eine sinnvolle Umsetzung der Pflanzung von neuen Bäumen in Berlin-Mitte.

Entwicklung des Europaplatzes

Der Europaplatz muss in einen sinnvollen Funktionsplatz für alle entwickelt werden. Viele Verkehrsträger sind hier auf engstem Raum miteinander in Interaktion. Wir setzen uns dafür ein, dass:

• Fußgänger sicher zu den Haltestellen im ÖPNV kommen;
• Radfahrer ihre Räder diebstahlgeschützt abstellen können;
• Taxis und Fahrdienste halten, bringen und abholen können;
• Polizei, Krankenwagen und Feuerwehr stehen können, ihnen muss Platz zugewiesen werden;
• regelmäßige Patrouillen durch Ordnungsamt und private Sicherheitsdienste durchgeführt werden.

Hansaviertel nicht vernachlässigen

Der Hansaplatz und das umliegende Hansaviertel haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Was früher ein belebtes Einkaufszentrum war, ist heute sanierungsbedürftig und vernachlässigt. Wir wollen das Hansaviertel nicht vernachlässigen. Wir machen uns dafür stark, dass:

• die Sanierung der Pergola durch das Bezirksamt endlich umgesetzt wird;
• die Beleuchtung am Hansaplatz verbessert wird;
• das Teehaus im Englischen Garten wieder aufgebaut, die dringend erforderliche Gastronomie in Betrieb genommen wird, und die kostenfreien Konzertsommer dort wieder stattfinden;
• die Beleuchtung im Tiergarten verbessert wird;
• die Beteiligung des Bezirks an der Realisierung und Finanzierung eines Sicherheitskonzepts für den Hansaplatz und dessen Umgebung geprüft wird.

Ausbau nicht hemmen – Handwerkern in Mitte die Arbeit erleichtern

Die Versorgungsinfrastruktur in Mitte ist ausbaufähig. Wartezeiten auf Handwerkstermine sind lang und das hat seine Gründe. Handwerkerinnen und Handwerker finden in Berlin und speziell in Mitte keine guten Rahmenbedingungen vor. Wir wollen das ändern. Dafür treten wir an:

• Express-Termine für Gewerbeangelegenheiten; ein 48-Stunden-Service für Gewerbe- und Baustellenanträge; schnelle Freischaltung bei Baustellen, wenn ein Handwerker in eine gesperrte Straße muss; Schaffung von Handwerker-Parkplätzen bei Baustellen;
• Poller-Prüfung bei Beschwerden; ein schnelles Prüfverfahren, wenn Poller den Verkehr behindern; Meldung über Online-Portal; Prüfung und Entfernung durch das Bezirksamt;
• Bei Neubauprojekten kleine Gewerbeflächen einplanen; Handwerkerhöfe in Hinterhöfen oder Gewerbehöfen sichern;
• Öffentliche Aufträge stärker in kleinere Lose aufteilen, damit lokale Handwerker teilnehmen können.

Späti-Kultur in Mitte erhalten

Spätis sind im Berliner Stadtleben Anlaufpunkt, Einkaufsgelegenheit und sozialer Begegnungsort. In Mitte wurde ihnen gerade die letzte Möglichkeit der Bewirtung durch Auflagen der Bezirksverwaltung eingeschränkt. Wir setzen uns in der kommenden Wahlperiode dafür ein, dass Spätis unproblematisch Schankvorgärten betreiben können.

Wachstum beginnen lassen – Startups im Bezirk fördern

Im Herzen unseres Bezirks hat sich in den vergangenen zehn Jahren ein international renommiertes Ökosystem aus Start-ups, Investoren und kreativen Gründerinnen und Gründern entwickelt. Dieses Umfeld ist ein Motor für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung von Mitte. Wir wollen dieses Ökosystem stärken und weiterentwickeln. Dazu gehören der Abbau bürokratischer Hürden, schnellere und transparentere Verwaltungsverfahren und englischsprachige Ansprechpartner in den zuständigen Behörden, um internationalen Gründerinnen und Gründern den Zugang zur Verwaltung zu erleichtern. Dafür setzen wir uns ein:

• Startup-Desk im Bezirksamt als zentraler Ansprechpartner für Genehmigungen, Gewerbeanmeldungen, Gastronomie/Testflächen, Events/Pop-ups sowie englischsprachiger Service für internationale Gründer;
• Start-up-freundliche Ausschreibungen (kleinere Lose), Pilotprojekte mit jungen Firmen, „GovTech-Challenges“ für Bürgerdienste, Verkehr, Digitalisierung und Klima, damit der Bezirk selbst zum „ersten Kunden“ wird;
• Mietzuschüsse für erste Büroräume für Inkubatoren, Accelerators und Coworking-Spaces (begrenzt auf sechs Monate); offenere Auflagen für Pop-up-Stores, Kultur- und Tech-Mischquartiere fördern; Demo Days im Rathaus, Startup-Festival für den Bezirk;
• Zwischennutzung leerer Gewerbeflächen für junge Firmen vereinfachen; in Bebauungsplänen Flächen für Innovation und Start-ups reservieren; Bezirksgebäude oder Schulen nachmittags als Prototyping-Labore öffnen.

Gut durchkommen – Lieferverkehr in Mitte sinnvoll lenken

Essen, Einkäufe, Einrichtung – nahezu alles kann mittlerweile geliefert werden, und die Bürgerinnen und Bürger in Mitte machen davon Gebrauch. Diese Realität muss sich auch in den Verkehrsplanungen in Mitte niederschlagen. Lieferverkehr muss Zugang zu möglichst vielen Gebäuden in Mitte haben. Umgekehrt darf er den Verkehrsfluss nicht stören. Dafür machen wir uns stark:

• Halten und Parken in der zweiten Reihe zum unmittelbaren Be- und Entladen in Tempo-30-Zonen erlauben, sofern der Fließverkehr dadurch nicht gestört wird und die maximale Haltedauer von fünf Minuten nicht überschritten wird;
• ausreichende Halte- und Lieferzonenbereiche bei Straßenplanungen von Anfang an berücksichtigen.

Antrieb und Impulse für Handel und Gewerbe in Mitte

Die FDP sieht für den Einzelhandel in Mitte zahlreiche Probleme. Ansiedlung und Wachstum sind beschränkt. Unsere Stellung:

• Die Einführung einer Steuer auf Einweg-To-Go-Verpackungen lehnen wir ab. Diese würde zu einer Mehrbelastung der Gastronomen und einer Kostenweitergabe an die Kundinnen und Kunden führen. 

Anträge zur Genehmigung der Außengastronomie sollen unverzüglich beschieden und eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden.

Schulden abbauen und Neustart ermöglichen

Viele Menschen in Berlin-Mitte scheitern nicht am Willen zu arbeiten, sondern daran, dass Schulden jede Perspektive blockieren. Wer weiß, dass ein großer Teil seines Einkommens gepfändet wird, hat wenig Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen oder auszuweiten. Deshalb braucht es eine schnelle und pragmatische Entlastung. Dafür setzen wir uns in der kommenden Wahlperiode ein:

• Wir wollen, dass innerhalb von 72 Stunden eine Erstberatung bei der Schuldnerberatung sichergestellt ist, notfalls durch zusätzliche Kooperationen mit freien Trägern.
• Wir wollen standardisierte Vergleichsverfahren mit Gläubigern einführen, um Einigungen zu beschleunigen.
• In Jobcentern soll systematisch geprüft werden, ob Pfändungen eine Arbeitsaufnahme unattraktiv machen, und frühzeitig gegengesteuert werden.
• Mobile Beratungsangebote sollen direkt in den Kiezen aufgebaut werden, um Menschen niedrigschwellig zu erreichen.

Joblotsen: Persönliche Begleitung in Arbeit statt Bürokratie

Viele Menschen verlieren sich im bestehenden System aus Zuständigkeiten, Formularen und Wartezeiten. Deshalb setzt der Bezirk auf Joblotsen, die nicht verwalten, sondern konkret helfen und individuell begleiten. Dafür setzen wir uns in der kommenden Legislatur ein:

• Einführung von Joblotsen als feste Ansprechpartner im Bezirk;
• aktive Ansprache in den Kiezen und persönliche Begleitung auf dem Weg in Arbeit;
• Unterstützung bei Bewerbungen, Behördengängen und Gesprächen mit Arbeitgebern;
• enge Kooperation mit lokalen Betrieben, um offene Stellen schnell zu vermitteln.

Kurzfristige Kinder-Notfall-Betreuung für die Arbeitsaufnahme

Ein häufiger Grund, warum Jobs nicht angenommen werden, ist fehlende oder unflexible Kinderbetreuung. Gerade bei kurzfristigen Jobangeboten oder unregelmäßigen Arbeitszeiten scheitert der Einstieg oft an organisatorischen Hürden. Der Bezirk muss hier schnell und pragmatisch unterstützen. Daher fordern wir:

• Aufbau von Notfall-Betreuungsplätzen, die innerhalb von 48 Stunden verfügbar sind;
• flexible Betreuungszeiten auch früh morgens, abends und am Wochenende ermöglichen;
• direkte Abstimmung zwischen Jobcenter und Betreuungseinrichtungen zur schnellen Organisation;
• Einführung eines zeitlich begrenzten Gutscheinmodells für private Betreuung.

Arbeit vor Ort sichtbar machen – Chancen in den Kiezen nutzen

Viele Arbeitsplätze existieren direkt im Bezirk, sind aber für Arbeitssuchende oft nicht sichtbar oder schwer zugänglich. Gleichzeitig suchen lokale Betriebe händeringend Personal. Wir wollen diese Lücke schließen und Arbeit dort vermitteln, wo Menschen leben. Dafür setzen wir uns ein:

• Regelmäßige Kiez-Jobmärkte in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen, Handwerk, Gastronomie und Dienstleistern;
• Aufbau einer digitalen Bezirksplattform für offene Stellen, speziell für kurzfristige und niedrigschwellige Beschäftigung;
• direkte Vermittlungsformate vor Ort, bei denen Bewerbungen ohne lange Verfahren möglich sind;
• Kooperation mit sozialen Einrichtungen, um Menschen gezielt anzusprechen und zu aktivieren;
• Pilotprojekte für „Arbeit auf Probe“, um den Einstieg für beide Seiten zu erleichtern.