In der Ampel wird derzeit um den Haushalt für das Jahr 2025 gerungen, der die Richtung für das verbleibende Regierungsjahr vorgibt. Denn verknüpft mit diesem Haushalt sind die Umsetzungen der größeren noch verbleibenden Gesetzgebungsprojekte sowie der von der Bundesregierung ausgerufenen Wachstumsinitiative. Während die Koalition noch um Kompromisse ringt, spekuliert die Hauptstadtpresse bereits wild über alle möglichen Szenarien eines Koalitionsendes - von einer rot-grünen Minderheitsregierung bis hin zu Neuwahlen.
Doch welche Szenarien sind realistisch oder gar möglich? Wie ist der Stand der derzeitigen Haushaltsverhandlungen? Können sich die Koalitionäre auf gemeinsame Wachstumspolitik einigen oder verbleibt eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners? Was hat es mit dem ‚Herbst der Entscheidungen‘ auf sich und woran bemisst man, ob eine Fortführung oder ein Ausstieg aus der Koalition, das Richtige für unser Land ist?
Um diese Fragen aufzuklären möchten wir mit unserem Landesvorsitzenden Christoph Meyer, MdB und Haushaltspolitiker der Freien Demokraten, über die politische Lage ins Gespräch kommen und laden Sie herzlich ein
zum Austausch über die Lage der FDP
am Montag, 14. Oktober ab 19:30 Uhr
im Liberalen Labor, Joachimstr. 3-4, 10119 Berlin.
Wir freuen uns auf Sie!
Ihre Bezirksvorstand der FDP Berlin-Mitte